Es kommt häufig vor, dass der Anmelder einer internationalen Markenanmeldung über die WIPO einen Ablehnungsbescheid des chinesischen Markenamts (Notification of Ex Officio Refusal) erhält. Dieser Bescheid enthält immer eine sehr kurze Frist von 15 Tagen: „Any request for review shall be filed to the CNIPA, through a qualified Chinese agency
Am 1. Januar 2022 trat in China eine neue Verordnung über die Verwendung von Marken in Kraft. Diese Verordnung regelt illegale Handlungen, die gegen die Markenverwaltungsordnung auf dem chinesischen Markt verstoßen und dem öffentlichen Interesse schaden. Die zuständigen Verwaltungsbehörden in China werden sich von Amts wegen mit den in der
Presentation of Dr. Xiaopeng Zhao for Göttingen Summer School on Chinese Law on Sep. 23, 2021 about the Recent Legal Developments of Personal Data Protection in China. Topics:
1. Status quo of personal data protection in China
2. Development of the data protection regulations
3. Personal Information Protection Law
4. Cross-border transfer of personal information
5. Facial recognition regulations
Am 3. März 2021 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China die “Auslegung zur Anwendung von Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums” herausgegeben. Diese Auslegung soll den chinesischen Gerichten auf allen Ebenen als Anleitung dienen, Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen korrekt anzuwenden und schwere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu bestrafen.
Es kommt häufig vor, dass Marken von westlichen Unternehmen ohne ihre Kenntnis in China angemeldet werden. Angemeldet werden nicht nur das Logo oder die Marke in lateinischer Schrift, sondern auch deren chinesische Übersetzung und Transkription. Der bösgläubige Anmelder solcher Marken ist nicht selten der Handelsvertreter oder ein Geschäftspartner des Unternehmens.
Das neue Patentgesetz der Volksrepublik China wurde am 17. Oktober 2020 durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die neuen Regelungen treten am 1. Juni 2021 in Kraft. In diesem Artikel werden die wichtigsten Änderungen im neuen chinesischen Patentgesetz zusammengefasst. Patentinhaber wird durch den Verletzungsprozess besser geschützt. Mehr
This was a Lecture on Göttingen Summer School on Chinese Law 2020 by Dr. Xiaopeng Zhao. The untraditional Intellectual Properties (IP) could be protected by Chinese Competition Law, such as: Trade Secret Business name (also corporate name) of a legal person (including the short name or trade name) Name of
A foreign company entering the Chinese market does not have to become desperate about the discovery of a Chinese counterfeiters already having registered its trade mark anymore. Due to the lack of protection options for prior use right of a trademark in China, the only choice for such companies is
China hat seit Ende Mai 2020 ein Zivilgesetzbuch! Was für Änderungen bringt das neue chinesische Zivilgesetzbuch zum Schutz des geistigen Eigentums in China mit sich und was bedeutet das für den gewerblichen Rechtsschutz in China? Es gibt drei Anhaltspunkte, die Sie wissen sollten. 1. Das neue chinesische Zivilgesetzbuch hat einzelne
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