
Kriterien für die Beurteilung allgemeiner Markenverstöße in China
Am 1. Januar 2022 trat in China eine neue Verordnung über die Verwendung von Marken in Kraft. Diese Verordnung regelt illegale Handlungen, die gegen die Markenverwaltungsordnung auf dem chinesischen Markt verstoßen und dem öffentlichen Interesse schaden. Die zuständigen Verwaltungsbehörden in China werden sich von Amts wegen mit den in der