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Oberste Volksgericht der Volksrepublik China

Strafschadensersatz in China – im Fall der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Am 3. März 2021 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China die “Auslegung zur Anwendung von Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums” herausgegeben. Diese Auslegung soll den chinesischen Gerichten auf allen Ebenen als Anleitung dienen, Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen korrekt anzuwenden und schwere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu bestrafen.

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Marken Löschen in China Kanzlei Dr. Zhao

Marken löschen in China – diese rechtlichen Gründe werden anerkannt

Es kommt häufig vor, dass Marken von westlichen Unternehmen ohne ihre Kenntnis in China angemeldet werden. Angemeldet werden nicht nur das Logo oder die Marke in lateinischer Schrift, sondern auch deren chinesische Übersetzung und Transkription. Der bösgläubige Anmelder solcher Marken ist nicht selten der Handelsvertreter oder ein Geschäftspartner des Unternehmens.

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Foto Artikel Wichtige Änderungen im neuen chinesischen Patentgesetz

Das neue chinesische Patentgesetz – die wichtigen Änderungen

Das neue Patentgesetz der Volksrepublik China wurde am 17. Oktober 2020 durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die neuen Regelungen treten am 1. Juni 2021 in Kraft. In diesem Artikel werden die wichtigsten Änderungen im neuen chinesischen Patentgesetz zusammengefasst. Patentinhaber wird durch den Verletzungsprozess besser geschützt.   Mehr

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Foto trade name protection

Golden age for foreign trade name protection in China

A foreign company entering the Chinese market does not have to become desperate about the discovery of a Chinese counterfeiters already having registered its trade mark anymore. Due to the lack of protection options for prior use right of a trademark in China, the only choice for such companies is

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