China hat seit Ende Mai 2020 ein Zivilgesetzbuch! Was für Änderungen bringt das neue chinesische Zivilgesetzbuch zum Schutz des geistigen Eigentums in China mit sich und was bedeutet das für den gewerblichen Rechtsschutz in China? Es gibt drei Anhaltspunkte, die Sie wissen sollten.
1. Das neue chinesische Zivilgesetzbuch hat einzelne Gesetze zum geistigen Eigentum nicht mitaufgenommen.
Ähnlich wie im deutschen BGB werden im chinesischen Zivilgesetzbuch lediglich die Grundprinzipien zum Schutz des geistigen Eigentums geregelt. Für jede einzelne Art geistigen Eigentums gilt ein separates Gesetz, das Betrifft vor allem das Urheberrechtsgesetz, das Patentgesetz, das Markengesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Was bedeutet diese Gestaltung des chinesischen Zivilgesetzbuchs für die in China tätigen ausländischen Unternehmen? Eine Sache ist klar: mit Kontinuität kann kein Unternehmen rechnen! Die ausländischen Unternehmen müssen bezüglich des gewerblichen Rechtsschutzes in China weiterhin mit ständigen Gesetzänderungen rechnen.
In der Vergangenheit kam es alle zwei, drei Jahre, manchmal sogar jedes Jahr, zu Änderungen der Gesetze zum geistigen Eigentum. Dieser Trend wird sich in Zukunft fortsetzen.
2. Das chinesische Zivilgesetzbuch hat Grundregeln zum Schutz des geistigen Eigentums festgelegt
In Art. 123 wurden alle zu schützenden geistigen Eigentume in einer Liste aufgeführt. Diese Liste ist jedoch nicht neu. Bereits im Jahr 2017 wurde die Liste durch die Veröffentlichung des Allgemeinen Teiles des Zivilgesetzes festgelegt.
Bei den zu schützenden geistigen Eigentume handelt es sich nicht nur um Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, sondern auch um geographische Herkunftsbezeichnungen, geschäftliche Geheimnisse, Topographien, neue Pflanzenarten oder die anderen gesetzlich geregelten Objekte.
Das einzelne Auflisten im Zivilgesetzbuch bedeutet, dass alle Rechte des geistigen Eigentums nach der allgemeinen Regel des Zivilgesetzbuchs erworben, angewendet, durchgesetzt und weitergeben werden können. Das ergänzt den Rechtsschutz, wenn die Regelungen im einzelnen Gesetz fehlen.
3. Strafschadensersatz wurde für die Verletzung jedes Rechts des geistigen Eigentums anerkannt
Um die Kosten und Risiken der Rechtsverletzer zu erhöhen, hat das chinesische Zivilgesetzbuch eine generelle Klausel zum Strafschadensersatz eingeführt.
Gemäß Art. 1185 des chinesischen Zivilgesetzbuchs hat der Verletzte das Recht auf Strafschadensersatz, falls die Rechtsverletzung mit Absicht herbeigeführt und schwerwiegende Folgen verursacht hat.
Bisher wurde Strafschadensersatz nur im chinesischen Markengesetz und im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geregelt. Zukünftig werden die Vorschriften über Strafschadensersatz auch im chinesischen Urheberrechtsgesetz und Patentgesetz mit aufgenommen.
Mit dieser Entwicklung sollten sich westliche Unternehmen jedoch nicht zu sicher fühlen. Obwohl Strafschadensersatz bereits im Jahr 2014 im Markengesetz eingeführt wurde, kam es bisher nur wenig zu Anwendung. Die Quote der Anwendungsfälle liegt bei ca. 0,12%.
Dass die Klausel des Strafschadensersatzes in China schwierig durchzusetzen ist, liegt hauptsächlich daran, dass es schwierig ist, die böswillige Absicht des Verletzers und den tatsächlich eingetretenen Schaden zu beweisen.
Darüber hinaus liegt es noch an der Schwierigkeit der grundsätzlichen Definition einer „schwerwiegenden Folge“ bei einer Rechtsverletzung. In der Rechtspraxis ist der Begriff „schwerwiegend“ eine große und ungelöste Frage.
Am 21.April 2020 hat das Pekinger höhere Volksgericht versucht, diesen Begriff in einer Richtlinie für die Richter zu konkretisieren. Demnach könnte eine Rechtsverletzung zum Beispiel „schwerwiegende Folgen“ haben, wenn durch eine Rechtsverletzung Geld verdient wurde und es sich dabei um das Geschäftsmodell des Verletzers handelte. Also durch eine Rechtsverletzung Geld zu verdient ist das Geschäftsmodell des Verletzers. Eine Rechtsverletzung hat schwerwiegende Folgen, auch wenn die Verletzung lange andauerte oder die geographische Dimension der Verletzung besonders groß war. Wir bleiben gespannt über die Anwendung dieser Richtlinie in der Entscheidungspraxis.
Über den Autor: Dr. Xiaopeng Zhao
