
Kriterien für die Beurteilung allgemeiner Markenverstöße in China
Am 1. Januar 2022 trat in China eine neue Verordnung über die Verwendung von Marken in Kraft. Diese Verordnung regelt illegale Handlungen, die gegen die
Am 1. Januar 2022 trat in China eine neue Verordnung über die Verwendung von Marken in Kraft. Diese Verordnung regelt illegale Handlungen, die gegen die
Am 3. März 2021 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China die “Auslegung zur Anwendung von Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums” herausgegeben. Diese Auslegung soll den chinesischen Gerichten auf allen Ebenen als Anleitung dienen, Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen korrekt anzuwenden und schwere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu bestrafen.
Es kommt häufig vor, dass Marken von westlichen Unternehmen ohne ihre Kenntnis in China angemeldet werden. Angemeldet werden nicht nur das Logo oder die Marke
Das neue Patentgesetz der Volksrepublik China wurde am 17. Oktober 2020 durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die neuen Regelungen treten am 1.
https://youtu.be/0Cx0UQ79UuQ This was a Lecture on Göttingen Summer School on Chinese Law 2020 by Dr. Xiaopeng Zhao. The untraditional Intellectual Properties (IP) could be protected
A foreign company entering the Chinese market does not have to become desperate about the discovery of a Chinese counterfeiters already having registered its trade
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