Am 1. Januar 2022 trat in China eine neue Verordnung über die Verwendung von Marken in Kraft. Diese Verordnung regelt illegale Handlungen, die gegen die
Es kommt häufig vor, dass der Anmelder einer internationalen Markenanmeldung über die WIPO einen Ablehnungsbescheid des chinesischen Markenamts (Notification of Ex Officio Refusal) erhält. Dieser
Am 1. Januar 2022 trat in China eine neue Verordnung über die Verwendung von Marken in Kraft. Diese Verordnung regelt illegale Handlungen, die gegen die
Presentation of Dr. Xiaopeng Zhao for Göttingen Summer School on Chinese Law on Sep. 23, 2021 about the Recent Legal Developments of Personal Data Protection in China. Topics:
1. Status quo of personal data protection in China
2. Development of the data protection regulations
3. Personal Information Protection Law
4. Cross-border transfer of personal information
5. Facial recognition regulations
Am 3. März 2021 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China die “Auslegung zur Anwendung von Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums” herausgegeben. Diese Auslegung soll den chinesischen Gerichten auf allen Ebenen als Anleitung dienen, Strafschadensersatz in zivilrechtlichen Fällen korrekt anzuwenden und schwere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu bestrafen.
Es kommt häufig vor, dass Marken von westlichen Unternehmen ohne ihre Kenntnis in China angemeldet werden. Angemeldet werden nicht nur das Logo oder die Marke
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